SPD: SPD-Spitze nominiert Nahles für Parteivorsitz

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Andrea Nahles soll als erste Frau in der Geschichte der SPD Parteivorsitzende werden. Bis zur Wahl auf einem Parteitag soll Hamburgs Bürgermeister Scholz übernehmen.

Andrea Nahles soll nach dem Willen der SPD-Spitze die neue Parteivorsitzende werden. SPD-Präsidium und -Vorstand nominierten die Chefin der Bundestagsfraktion nach Angaben des scheidenden Vorsitzenden Martin Schulz und des Generalsekretärs Lars Klingbeil einstimmig für das Amt. Die Wahl werde am 22. April auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden stattfinden. Bis dahin sei der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz als dienstältester Stellvertreter der SPD gebeten worden, den Vorsitz zu übernehmen, sagte Klingbeil. Es sei wichtig gewesen, schnelle politische Handlungsfähigkeit herzustellen.

Kurz zuvor hatte Schulz seinen sofortigen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Die SPD brauche eine “organisatorische, personelle und programmatische Erneuerung”, sagte er im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Schulz war in die Kritik geraten, weil er nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union – entgegen vorherigen Aussagen – angekündigt hatte, er wolle Außenminister in einem schwarz-roten Kabinett werden und den Parteivorsitz abgeben. Auf innerparteilichen Druck hin erklärte er aber kurz darauf seinen Verzicht auf den Ministerposten.

Nahles sagte, die breite Unterstützung sei ihr eine Verpflichtung. “Es ist eine Verantwortung für unser Land”, sagte sie. Sie begreife es als große Ehre, Verantwortung für die älteste demokratische Partei Deutschlands zu tragen. Sie werde am Wochenende damit beginnen, für den Koalitionsvertrag zu werben, der sich sehen lassen könne.

Wenn Nahles auf dem Parteitag gewählt würde, wäre sie die erste Frau
in der über 150-jährigen Geschichte der Sozialdemokraten, die den
Parteivorsitz übernimmt. “Ich bin sicher, die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands wird mit
Andrea Nahles an der Spitze zu alter Kraft zurückfinden”, sagte Schulz.
“Wenn ich mit meinem Amtsverzicht dazu beitragen kann, dann hat er sich
gelohnt”, sagte er weiter. Er selbst habe den SPD-Parteivorsitz gerne
ausgeübt, doch er scheide
“ohne Bitterkeit und ohne Groll aus diesem Amt”.

Mit seinem Verzicht
auch auf die Mitgliedschaft in der neuen Bundesregierung wolle er dazu
beitragen, die Personaldebatten in der SPD zu beenden und die
Aufmerksamkeit der Mitglieder wieder auf den Koalitionsvertrag lenken,
der “ein guter Koalitionsvertrag” sei. “Für mich ist das meine letzte
Ansprache als Vorsitzender der SPD. Das Amt ist kräftezehrend. Es ist
auch ein bisweilen schwieriges Amt”, sagte Schulz.

Per
Mitgliederentscheid soll die Basis darüber abstimmen, ob die SPD in eine
erneute Koalition mit der Union eintreten soll. Insbesondere viele
Jusos wenden sich dagegen.

Die Parteiführung hatte gehofft, durch einen schnellen Personalwechsel an der Spitze wieder für etwas Ruhe zu sorgen. Die Idee, Nahles noch vor einem Wahlparteitag sofort als kommissarische Parteichefin zu benennen, löste aber neue Verwerfungen aus. Aus den Landesverbänden in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt kam Widerspruch gegen das Vorhaben. Die Genossen dort forderten, in der Übergangszeit solle stattdessen einer der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden die Aufgabe übernehmen. Sie argumentierten unter anderem, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Personalfragen würden in Hinterzimmern ausgekungelt.

Es gab aber auch rechtliche Bedenken: Die Skeptiker führen an, Nahles sei nicht stellvertretende Parteivorsitzende und nicht einmal Mitglied des SPD-Vorstands. Dass sie kommissarisch die Führung übernehmen solle, sei mit der SPD-Satzung nicht vereinbar. Dort ist zwar festgelegt, dass im Fall des Rückzugs eines Vorsitzenden ein Parteitag innerhalb von drei Monaten einen Nachfolger wählen muss. Was in der Übergangszeit passiert, ist in der Satzung aber nicht genau geregelt.

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es nur zwei vergleichbare Fälle bei der SPD: 2008 übernahm Frank-Walter Steinmeier kommissarisch die Führung, nachdem Kurt Beck im Streit um die Kanzlerkandidatur abgetreten war. Johannes Rau war 1993 kommissarisch Vorsitzender – nach dem Rücktritt von Björn Engholm im Zuge der Barschel-Affäre. Aber noch nie wurde jemand kommissarisch SPD-Chef, der oder die nicht den Stellvertreterposten innehatte.

Auch die generelle Vorfestlegung auf eine einzige Kandidatin sorgte bei den Genossen für Unmut. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte aus diesem Grund überraschend eine Gegenkandidatur für den Parteivorsitz an.